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Personalrat der Universität Freiburg
Rheinstraße 10 (Eingang Merianstr.)
79104 Freiburg

Tel.: 0761 203-6900
Fax: 0761 203-6902
info@personalrat.uni-freiburg.de

 

Dienstagvormittags findet die wöchentliche Personalratssitzung statt.

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Themen von A bis Z

Mit Tipps, Erläuterungen und weiterführenden Hinweisen möchten wir Ihnen helfen, sich über beschäftigungsrelevante Themen zu informieren und weiterzubilden.

Weitere Informationen finden Sie auch auf den Service-Seiten des Rektorats "Service A-Z"


A
Abmahnung | Altersteilzeit | Arbeitgeber | Arbeitsbefreiung | Arbeitsunfähigkeit | Arbeitsvertrag | Arbeitszeit bei Dienstreisen | Arbeitszeit, regelmäßige | Arbeitszeugnis | Auflösungsvertrag | Ausschlussfrist
B
Befristeter Arbeitsvertrag | Beihilfe | Bereitschaftsdienst | Beschäftigungszeit | Besoldungsansprüche: Verjährungsfrist | Betriebsrente | Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) | Bewährungsaufstieg | Bezüge
D
Dienstfahrt mit eigenem PKW | Dienstrechtsreform 2011 | Dienstreise | Dienstvereinbarung

E
Eingruppierung | Entgelt | Entgeltansprüche: Ausschlussfrist | Entgeltordnung | Entgeltumwandlung | Erholungsurlaub

F
Familie

G
Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen

H
Heiligabend | Heimarbeit | HiWi

J
Jahressonderzahlung | Job-Ticket | Jubiläumsgeld

K
Kinderbetreuung | Krankenbezüge | Krankengeldzuschuss | Krankmeldung | Kündigung

L
Leistungsentgelt | Leistungskomponenten

M
Mehrarbeitsstunden | Mitarbeitergespräche | Mobbing | Mutterschutz und Elternzeit

N
Nebentätigkeit

P
Pausen | Personalakte | Pflege kranker Kinder | Praktikum | Probezeit

R
Rechtsschutz | Rente | Rufbereitschaft | Ruhestand: Hinausschieben des Eintritts

S
Schichtarbeit | Schwangerschaft | Schwerbehinderung | Sexuelle Belästigung | Silvester | Sonderformen der Arbeit | Sonderurlaub | Sonderzuwendung | Studentische Beschäftigte | Streikrecht | Suchtprobleme
T
Tarifvertrag | Tarifvertrag Überleitung | Teilzeitarbeit | Tele- und Heimarbeit

U
Überleitung | Überstunden | Umsetzung | Unterbrechung | Urlaub | Urlaubsgeld | Urlaubsvergütung

V
VBL | Vergleichsentgelt | Vermögenswirksame Leistungen | Vergütung | Vergütungsordnung | Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
W
Weihnachtsgeld | Wissenschaftstarifvertrag |

Z
Zeitzuschläge | Zeugnis | Zusatzurlaub für behinderte Beschäftigte | Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenen-Versorgung der VBL

Um unser Angebot auf Ihre Bedürfnisse abstimmen zu können, sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen! Teilen Sie uns mit, wenn Ihnen zu einem Gebiet noch Informationen fehlen oder Sie ein Thema gänzlich vermissen.

Sie erreichen uns telefonisch unter 203-6900 oder per email: info@personalrat.uni-freiburg.de


 

Abmahnung

Die Abmahnung ist ein gesetzlich nicht geregeltes, aber durch das Bundesarbeitsgericht aus BGB § 326 hergeleitetes Verfahren, auf arbeitnehmerseitiges Fehlverhalten zu reagieren. Bei Störungen im Leistungsbereich (z.B. bei unbefriedigender Arbeitsleistung oder Fehlverhalten) ist vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung mindestens eine schriftliche Abmahnung erforderlich. In der Abmahnung ist das beanstandete Verhalten in zeitlicher und örtlicher Hinsicht als objektive Pflichtwidrigkeit genau zu bezeichnen. Vor Aufnahme der Abmahnung in die Personalakte ist die/der Beschäftigte zu den erhobenen Vorwürfen zu hören. Der Personalrat hat bei den Beschäftigten, die laut Landespersonalvertretungsgesetz unter seine Zuständigkeit fallen, bei dem Verfahren der Abmahnung ein Mitwirkungsrecht, sofern die Beschäftigten dies beantragen (Landespersonalvertretungsgesetz § 80 Absatz 1 Satz Nr. 8).

Altersteilzeit

Die Altersteilzeit ist ein Teilzeit-Beschäftigungsverhältnis, das einen gleitenden Übergang in die gesetzliche Altersrente ermöglicht und dadurch vorrangig Auszubildenden und Arbeitslosen Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen soll. Zur Zeit ist Alterszeit in Baden-Württemberg nur für schwerbehinderte Tarifbeschäftigte und Beamte möglich.
Die Grundlagen und Rahmenbedingungen für Altersteilzeit werden im Altersteilzeitgesetz  festgelegt. Die konkrete Umsetzung im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg wird für Tarifangestellte durch den Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit vom 10.8.2012 und für Beamte im § 70 des Landesbeamtengesetzes geregelt.

Für Tarifbeschäftigte gelten folgende Vereinbarungen:
Die wesentlichen Voraussetzungen für die Vereinbarung der Altersteilzeit sind:

  • Ein Eingangsalter von mindestens 55 Jahren,
  • eine Beschäftigungszeit von 5 Jahren und
  • 3 Jahre (1080 Kalendertage) in einer arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung in den letzten 5 Jahren

Altersteilzeit bedeutet:

Während der gesamten Altersteilzeit (max. 10 Jahre) arbeitet der Arbeitnehmer nur noch 50 % seiner bisherigen Arbeitszeit für ca. 83% seines letzten Nettogehaltes. Der Altersteilzeitnehmer kann in Absprache mit dem Arbeitgeber zwischen zwei Altersteilzeitmodellen wählen:

  • Teilzeit-Modell“ - der Arbeitnehmer arbeitet während der gesamten Altersteilzeit die Hälfte seiner bisher vereinbarten Arbeitszeit
  • Block-Modell“ - der Arbeitnehmer wird in der ersten Hälfte der Altersteilzeit mit der vollen bisher vereinbarten Arbeitszeit beschäftigt (Arbeitsphase) und in der zweiten Hälfte der Altersteilzeit komplett von der Arbeitspflicht befreit (Freistellungsphase)

Die Altersteilzeit muss spätestens zum 1.12.2016 begonnen werden.

Einen Antrag auf Altersteilzeit finden Sie auf den Formularseiten des Rektorats:

www.zuv.uni-freiburg.de/formulare/p824.pdf

 

Für Beamte gelten im Wesentlichen die gleichen Regelungen mit folgenden Abweichungen:

  • die Arbeitszeit wird statt 50 % auf 60 % der bisherigen Arbeitszeit reduziert. Für das Blockmodell bedeutet dies, dass die Arbeitsphase und Freistellungsphase im Verhältnis 60 zu 40 stehen müssen, also z.B. 3 Jahre Arbeitsphase und anschließend 2 Jahre Freistellungsphase.
  • Die Nettobezüge werden auf 80 % der bisherigen Bezüge aufgestockt.

Weitere Informationen für Beamte finden Sie auf den Seiten des LBV: www.lbv.bwl.de/vordrucke/500a.pdf 

Arbeitgeber

Der Arbeitgeber für Universitätsangehörige ist das Land Baden-Württemberg, vertreten durch die Universität Freiburg. Rechtsgültige Arbeits- und Dienstverträge können nur mit der zentralen Verwaltung (Personalabteilung) abgeschlossen werden. Für die Beschäftigten der vorklinischen Institute und des Dekanats der Medizinischen Fakultät werden die Arbeits- bzw. Dienstverträge mit der Verwaltung des Universitätsklinikums Freiburg abgeschlossen.

Arbeitsbefreiung (TV-L § 29)

Unter bestimmten Voraussetzungen können die Beschäftigten auf Antrag stunden- bzw. tageweise von der Arbeit unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt werden (z.B. bei Niederkunft der Ehefrau/Lebenspartnerin, Todesfall in der Familie, Arbeitsjubiläum und schwerer Erkrankung eines Angehörigen).

Siehe auch Sonderurlaub.

Arbeitsunfähigkeit: siehe Krankmeldung

Arbeitsvertrag (TV-L § 2)

Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen. Nebenabreden (Zusatzvereinbarungen) sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Vertragspartner ist das Land Baden-Württemberg, vertreten durch die Zentrale Verwaltung (Personalabteilung) der Universität. Wenn die Dienststelle Arbeitsleistungen annimmt, ohne dass vorher der Arbeitsvertrag von beiden Seiten unterschrieben wurde, kann dies ggf. zu einem unbefristeten Vertrag führen.

Arbeitszeit bei Dienstreisen (TV-L 6 Abs. 11)

Bei Dienstreisen gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. Für jeden Tag einschließlich der Reisetage wird jedoch mindestens die auf ihn entfallende regelmäßige, durchschnittliche oder dienstplanmäßige Arbeitszeit berücksichtigt, wenn diese bei Nichtberücksichtigung der Reisezeit nicht erreicht würde. Sonderregelungen gibt’s für Vielreisende und Teilzeitbeschäftigte.

Arbeitszeit (TV-L § 6 Abs. 1)

Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt für Tarifbeschäftigte ausschließlich der Pausen bei Vollbeschäftigung 39,5 Stunden (halbtags: 19 3/4 Stunden) wöchentlich, bei Beamten/innen 41 Stunden (halbtags 20,5 Stunden).

Die durchschnittliche monatliche Arbeitszeit ergibt sich aus der Wochenarbeitszeit multipliziert mit dem Faktor 4,348. Diesen Faktor benötigen Sie, um z.B. bei studentischen Hilfskräften mit fester Monatsarbeitszeit in Stunden die durchschnittliche Wochen- und Tagesarbeitszeit oder die Höhe des Urlaubsanspruches zu berechnen.

Auf Wunsch der dort Beschäftigten kann in den Einrichtungen die "Gleitende Arbeitszeit" eingeführt werden. In allen Einrichtungen, in denen keine Gleitzeitregelung vereinbart wurde, gilt die feststehende Arbeitszeit.

Siehe auch "Service A--Z" und unsere Links zur Arbeitszeit

Arbeitszeugnis (TV-L § 35, BGB § 630, Gewerbeordnung GewO §109)

Beschäftigte haben aus unterschiedlichen Gründen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Aus triftigen Gründen (z.B. bei Wechsel des/der Vorgesetzten, vor einer längeren Beurlaubung oder für eine Bewerbung bei einem anderen Arbeitgeber) kann ein Zwischenzeugnis verlangt werden, bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein vorläufiges Zeugnis und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein qualifiziertes Endzeugnis, das sich auch auf Führung und Leistung erstreckt. Alle Zeugnisse sind unverzüglich, d.h. innerhalb von ca. 2 Wochen auszustellen.

Weitere Links zum Thema sowie ein Muster-Arbeitszeugnis finden Sie hier.

Auflösungsvertrag (TV-L § 33 Abs. 1 b)

Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (ohne Einhaltung von Kündigungsfristen) aufgelöst werden. Wichtig: "im gegenseitigen Einvernehmen" bedeutet, dass das Einverständnis des Arbeitgebers erforderlich ist!

Ausschlussfrist (TV-L § 37)

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden.

Befristeteter Arbeitsvertrag

Nach dem deutschen Arbeitsrecht ist das unbefristete Arbeitsverhältnis der Normalfall der Beschäftigung und das befristete Arbeitsverhältnis die Ausnahme.
An den Universitäten – auch an der Universität Freiburg – sieht das völlig anders aus. Dies liegt an der besonderen Beschäftigtenstruktur z.B. mit vielen studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften (Hiwis), mit eiem großen Anteil an Drittmittelbeschäftigten und mit Beschäftigten in der Qualifizierungsphase im wissenschaftlichen Bereich.
Dadurch liegt der Befristungsanteil an der Universität Freiburg derzeit bei ca. 60%.
Befristete Arbeitsverhältnisse werden an den Universitäten im Wesentlichen durch drei Rechtsvorschriften geregelt. 

Da ist zum einen das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), durch das insbesondere die Befristungen im  nichtwissenschaftlichen Bereich geregelt werden. Nach § 14, Abs. 2 TzBfG  ist eine so genannte "sachgrundlose Befristung" bis zu einer Dauer von 2 Jahren möglich, also eine Befristung, ohne dass dafür eine Begründung gegeben werden muss. Allerdings ist dies nur bei einer erstmaligen Beschäftigung beim Land oder nur dann, wenn eine vorangegangene Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber (Land) mehr als 3 Jahre zurückliegt. Die sachgrundlose Befristung wird leider oft eingesetzt, auch auf Haushaltsstellen, um die gesetzliche Probezeit auf 1 oder 2 Jahre zu erweitern, was aus Sicht des Personalrats unzulässig ist.

Im wissenschaftlichen Bereich gilt jetzt in der Regel das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) (früher war es das Hochschulrahmengesetz (HRG)), das bei Befristungen in der wissenschaftlichen Qualifizierungsphase  angewendet wird, aber auch dann, wenn die Beschäftigung überwiegend aus Mitteln Dritter finanziert wird. In diesem Fall kann das Gesetz auch auf den nichtwissenschaftlichen Bereich angewendet werden (§ 2 Abs. 2 WissZeitVG). Hierdurch wollte der Gesetzgeber die Befristungen im Drittmittelbereich nochmals erleichtern.

Zuletzt wird im Bereich des Öffentlichen Dienstes die Dauer der Befristung durch den Tarifvertrag-Länder (TV-L) im § 30 Abs. 2 begrenzt und zwar für (mit sachlichem Grund) befristete Arbeitsverhältnisse auf fünf Jahre und für den Hochschul- und Forschungsbereich, also auch für die Universitäten, auf sieben Jahre (TV-L § 40 Nr. 8) auf sieben Jahre.
Allerdings gilt diese Grenze nur für einen befristeten Vertrag. Mehrere befristete Verträge hintereinander (Kettenarbeitsverträge) sind erlaubt und dürfen die Sieben-Jahresgrenze überschreiten.

In der Regel gelten für befristete tarifliche Arbeitsverträge die gleichen Bestimmungen wie für unbefristete Arbeitsverträge (z.B. Arbeitszeit, Urlaub, Entgeltregelung, Sonderzahlung usw.). Allerdings sind die Kündigungsfristen (TV-L § 30 Abs. 5) anders.

Insgesamt ist die Befristung ein sehr schwieriges Rechtsgebiet, das durch eine Vielzahl von (Bundes-)Arbeitsgerichtsurteilen weiterentwickelt und präzisiert wurde. Selbst der Europäische Gerichtshof (EuGh) hat sich inzwischen dazu geäußert.
Bei Fragen zum Thema „Befristung“ können Sie gerne die Hilfe des Personalrats in Anspruch nehmen.

Beihilfe

Beihilfe in Krankheitsfällen bekommen Beamte sowie Tarifbeschäftigte, die vor dem 1. Oktober 1997 eingestellt und seither ununterbrochen an der Universität beschäftigt waren. Beantragt wird die Beihilfe ausschließlich beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV). Beihilfen werden z.B. gezahlt für Medikamente, Arztkosten, Krankenhausaufenthalt, Kuren und Hilfsmittel wie z.B. Sehhilfen oder Gehhilfen, allerdings nur, sofern die Krankenkasse die Kosten nicht übernimmt. Außerdem ist die Zahlung von Beihilfen - insbesondere für Tarifbeschäftigte - an zahlreiche Bedingungen geknüpft oder in der Höhe beschränkt, so dass meist nur ein Teil der selbst zu tragenden Kosten oder auch gar nichts erstattet wird. Einzelheiten zum Antragsverfahren und zu den Leistungen finden sie auf folgenden Seiten:

Informatinen der Univerwaltung ("Service A-Z"): Stichwort Beihilfen

Informationen des LBV:
Beihilfe für Tarifbeschäftigte
Beihilfe für Beamte

zum Anfang

Bereitschaftsdienst siehe Sonderformen der Arbeit

Beschäftigungszeit (TV-L § 34 Abs. 3)

Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen worden ist. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung werden voll angerechnet.

Besoldungsansprüche: Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 195)

Die Verjährungsfrist für Besoldungsansprüche aus dem Beamtenverhältnis ist weder im Landesbeamtengesetz (LBG) noch im Bundesbeamtengesetz (BBG) geregelt. Deshalb richtet sich die Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und beträgt 3 Jahre.
(Für Tarifangestellte siehe: Entgeltansprüche: Ausschlussfrist)

Betriebliches Eingliederungsmanagemen (BEM):

Wenn ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin innerhalb eines Jahres insgesamt länger als sechs Wochen unterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig ist, wird ein Betriebliches Eingliederungsmanagement eingeleitet. Näheres zum BEM finden Sie auf den Seiten "Service A-Z" des Rektorats

Betriebsrente: siehe Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenen-Versorgung der VBL

Bewährungsaufstieg (TVÜ §8)

Im neuen Tarifvertrag Land sind Bewährungs-, Fallgruppen- und Tätigkeitsaufstiege, wie es im alten BAT der Fall war, nicht mehr vorgesehen. Für übergeleitete Beschäftigte – das sind diejenigen, die bereits vor dem 1.11.2006 an der Universität beschäftigt waren – wurden im Sinne einer Besitzstandswahrung in den nachfolgenden Tarifrunden immer wieder auslaufende Möglichkeiten für Bewährungsaufstiege geschaffen. Die letztmalige Möglichkeit  wurde im Rahmen des Tarifabschlusses 2011 für Beschäftigte der Entgeltgruppen 2 bis 8 und für Ingenieure der Entgeltgruppen 10 bis 12 vereinbart. Sie muss bis spätestens 31.12.2012 beantragt werden. Wer davon profitieren kann und wie das Verfahren abläuft, erfahren Sie in unserem Newsletter 1/2012.

Bezüge: siehe Entgelt

Dienstfahrt mit eigenem PKW

Beim Einsatz von privaten PKWs für Dienstfahrten gibt es zwei Regelungen:
1. Das eigene Auto wird gelegentlich mit Genehmigung der Dienststelle für Dienstfahrten eingesetzt.
2. Der private PKW wird ständig zum Dienstverkehr anerkannt, wenn im Jahre mehr als 40 einzelne Dienstfahrten oder 3000 km zustande kommen.
Im ersten Fall zahlt die Universität gerade mal 22 Cent pro km, im zweiten Fall sind es 30 Cent, ab einer Jahresfahrleistung von 10.001 km nur noch 22 Cent. Diese km-Sätze wurden seit vielen Jahren nicht mehr erhöht und decken sicherlich nicht die Betriebskosten ab, ganz zu schweigen von den Fixkosten, wie Steuern, Versicherung und Abschreibung. Im Klartext: ein Mitarbeiter, der mit seinem eigenen PKW Dienstfahrten verrichtet, zahlt also in der Regel aus eigener Tasche drauf.

Noch problematischer wird es aber, wenn er einen Unfall verursacht. Dann muss er seine eigene Haftpflichtversicherung einsetzen und die daraus resultierende Höherstufung im Schadensfreiheitsrabatt aus eigener Tasche zahlen. Dies kann je nach Typ des KFZ und aktueller Schadensfreiheitsklasse Mehrkosten im 4-stelligen Bereich verursachen.

Aus den Hinweisen der Universität über Dienstreisen mit Privat-KFZ sind diese Regelungen übrigens nicht ersichtlich. Wir meinen, die Univerwaltung sollte die Beschäftigten umfassend und ehrlich über diese Risiken informieren.

Fazit: Bei den zur Zeit geltenden Regelungen können wir allen Beschäftigten nur dringend davon abraten, Ihr privates KFZ für Dienstfahrten zur Verfügung zu stellen.

(Siehe auch unsere Beiträge auf Seite 15 im Personalratsinfo November 2006: "Ende einer Dienstfahrt", Seite 12 im Personalratsinfo März 2008: "Rückwärtsfahren – nie allein!
Zur richtigen Benutzung von Dienstfahrzeugen" und Seite 7 im Personalratsinfo Dezember 2008: "Gegen die Wand? Endlich Klarheit beim Thema Rückwärtsfahren")

Dienstrechtsreform 2011

Zum 1.1.2011 wurde das Dienstrecht für Beamte durch das Dienstrechtsreformgesetz neu geregelt. Mit diesem Gesetz werden ca. 60 Landesgesetze und Verordnungen reformiert, u.a. das Landesbeamtengesetz (LBG), das Landesbesoldungsgesetz (LBesG) und das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG). Eine wichtige Neuerung ist die Erhöhung der Altersgrenzen auf 67 Jahre, ähnlich wie es auch schon für den Bereich der TV-L-Beschäftigten geregelt ist.

Hier finden Sie weitere Informationen:

In einem Info von ver.di werden die neuen Regelungen zur Erhöhung der Altersgrenzen, sowie die Sonderfälle, Ausnahmen und Übergangsregelungen ausführlich erläutert.

In einem weiteren ver.di-Info werden die wichtigsten Regelungen des DRG - stichwortartig von A bis Z erläutert.

Ein zusätzliches ver.di-Info erläutert speziell das neue Laufbahnrecht.

Eine Infobroschüre des Finanzministeriums Baden-Württemberg finden Sie hier.

Den gesamten Gesetzestext finden Sie hier.

Dienstreise

siehe: Arbeitszeit bei Dienstreisen und "Service A-Z"

Dienstvereinbarung

Dienstvereinbarungen werden zwischen dem Personalrat und der Dienststelle abgeschlossen. Sie werden immer dann getroffen, wenn die Sache, um die es geht, nicht bereits durch Gesetz oder Tarifvertrag geregelt ist. An der Universität Freiburg gibt es z.B. Dienstvereinbarungen zur Arbeitszeit (Gleitzeit), zur Unicard oder zur Kosten- und Leistungsrechnung. (Siehe Dienstvereinbarungen)

Entgelt

Das Entgelt umfasst alle Geldleistungen, die der/die Beschäftigte erhält. Bemessungszeitraum für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile wie Zulagen und Zuschläge, vermögenswirksame Leistungen, Krankengeld und Jahressonderzahlung ist der Kalendermonat. Die Zahlung erfolgt am letzten Arbeitstag des Monats.

Hier finden Sie die vom 1.1. bis 31.12.2014 gültige Entgelttabelle.
Hier finden Sie die Entgelttabellen aus vergangenen Jahren.

 

Entgeltansprüche: Ausschlussfrist (TV-L § 37)

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden.
(Für Beamte siehe: Besoldungsansprüche: Verjährung)

Eingruppierung / Entgeltordnung

Die Entgeltordnung (EGO, Anlage A zum TV-L) regelt die Eingruppierung der Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst - Bereich Land - in die Entgeltgruppen E1 bis E15. Bis Ende 2011 galt noch die alte Vergütungsordnung zum BAT. Seit dem 1.1.2012 ist jetzt endlich - über 5 Jahre nach Einführung des TV-L - die neue Entgeltordnung in Kraft getreten - ein umfangreiches Werk mit über 360 Seiten.

Die wesentlichen Neuerungen der Entgeltordnung zum TV-L im Vergleich zur Vergütungsordnung zum BAT finden Sie in unserem Sonderinfo "Die neue Entgeltordnung".

Entgeltumwandlung

Sie können einen Teil Ihres Bruttogehalts (im Jahr 2014: max. 2.856 €, im Monat max. 238 €, mindestens 17,28 €) direkt auf eine private Rentenversicherung bei der VBL überweisen lassen. Für diesen Anteil fallen dann keine Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben an, d.h. die Reduzierung beim Nettogehalt fällt deutlich geringer aus als der angesparte Betrag.
Siehe auch unsere Internetseite „Entgeltumwandlung

Erholungsurlaub (TV-L § 26+40, BUrlG, Landeshochschulgesetz § 45, Abs. 3)

Seit 2013 erhalten alle Tarifbeschäftigten unabhängig vom Alter 30 Tage Erholungsurlaub im Jahr.
Auszubildende erhalten 27 Tage.

Schwerbehinderte
Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 und mehr haben nach § 125 SGB IX Anspruch auf einen Zusatzurlaub von 5 Arbeitstagen im Urlaubsjahr. Bei einem GdB von 30 oder 40 (Behinderung wird in 10er-Graden abgestuft) gibt es 3 Arbeitstage zusätzlich.

Für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres beginnt oder endet, beträgt der Urlaubsanspruch 1/12 für jeden vollen Beschäftigungsmonat, d.h. dass ein Monat dann nicht angerechnet wird, wenn auch nur an einem Tag des Monats kein Arbeitsverhältnis bestand. Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt.

Der Erholungsurlaub soll grundsätzlich im laufenden Jahr genommen werden. Bei Übertragung auf das folgende Jahr muss der Resturlaub des Vorjahres bis zum 30. September genommen sein, sonst verfallen die übrig gebliebenen Tage (TV-L § 40 Nr. 7). Es reicht nicht aus, ihn bis dahin anzutreten. Ausnahme: Auf der Grundlage von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH C-214/10, NZA vom 22.11.2011) und des Bundesarbeitsgerichtes (BAG, 9 AZR 983/07 vom 24.3.2009 und 9 AZR 353/10 vom 7.8.2012) kann der Übertragungszeitraum um 15 Monate verlängert werden, wenn der Urlaub auf Grund einer langen Krankheit nicht genommen werden konnte.  Vergleiche dazu die ausführlichen  Hinweise der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).

Hauptberuflich Beschäftigte mit Lehrverpflichtungen haben laut Landeshochschulgesetz (LHG) § 45, Abs. 3 ihren Urlaub während der vorlesungsfreien Zeit zu nehmen. Für einzelne Randtage z.B. bei der Weihnachtspause kann aber durchaus Urlaub gewährt werden, wenn dadurch keine Lehrveranstaltungen ausfallen. Im Zweifelsfall gilt das übergeordnete Bundesurlaubsgesetz (§7), nach dem Urlaub nur verwehrt werden darf, wenn dringende betriebliche Belange entgegenstehen. Alle anderen Beschäftigten ohne Lehrverpflichtungen sind an diese Urlaubsregelung nicht gebunden!

Für Hiwis richtet sich der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz (§ 3) und nicht nach dem TV-L. Bei einer Fünftagewoche beträgt der Urlaubsanspruch nur 20 Tage pro Jahr.

Teilzeitbeschäftigte erhalten die gleiche Anzahl von Urlaubstagen, wobei angenommen wird, dass die Arbeitszeit gleichmäßig über die Woche verteilt wird. Halbtagsbeschäftigte erhalten also auch 30 Tage Urlaub, oder exakt berechnet 30 x 3,95 Stunden.

Berechnung des Urlaubs bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von mehr oder weniger als 5 Arbeitstagen in der Woche:

Hier erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend: arbeiten Sie z.B. nur an 3 Tagen in der Woche und haben Sie einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen im Jahr, so stehen Ihnen nur 3/5 von 30 Tagen, d.h. 18 Arbeitstage Urlaub zu. Dies ergibt aber insgesamt wieder 6 Kalenderwochen Urlaub.

Berechnung des Urlaubs bei einer ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit während der Woche:

Hierbei können Sie den Urlaubsanspruch auf folgende Weise in Arbeitsstunden umrechnen:
--> Stundenzahl pro Monat geteilt durch 4,348 = Wochenarbeitszeit
--> Wochenarbeitszeit geteilt durch 5 = Tagesarbeitszeit
--> Tagesarbeitszeit multipliziert mit den Urlaubstagen = frei zu nehmende Stundenzahl

Dabei beträgt die durchschnittliche Monatsarbeitszeit für Tarifbeschäftigte mit Vollzeitstelle 171,746 Stunden, für Teilzeitbeschäftigte anteilmäßig weniger.

Übertragung des Urlaubs beim Wechsel von einer Vollzeitstelle auf eine Teilzeitstelle:

Nach Möglichkeit soll der Urlaubsanspruch aus der Vollzeitstelle vor Beginn der Teilzeitstelle vollständig genommen werden. Bleibt ein Resturlaub übrig, so werden in der Regel die Resturlaubstage aus der Vollzeitstelle in die Teilzeitstelle übernommen. So wird z.B. aus einem Resturlaub von 5 vollen Arbeitstagen bei einem Wechsel auf eine halbe Stelle ein Urlaub von 5 halben Tagen. Die Anzahl der Urlaubstage bleibt also erhalten, die Anzahl der "Urlaubsstunden" wird jedoch genauso wie die Arbeitszeit halbiert. Für diese Regelung gibt es folgende Ausnahme: Konnte der Resturlaub aus der vollen Stelle nicht vor Beginn der Teilzeitstelle genommen werden (z.B. wegen Krankheit oder aus dienstlichen Gründen), so bleibt der volle Urlaubsanspruch erhalten. Beispiel: Ist bei einem Wechsel von einer vollen auf eine halbe Stelle aus o.g. Gründen ein Resturlaub von 5 vollen Tagen (= 1 Woche) übrig geblieben, wird daraus bei der halben Stelle ein Urlaub von 10 halben Tagen (= 2 Wochen). Dies wurde in einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH C-415/12) vom 13. Juni 2013 festgelegt.

Weitere Fragen hierzu beantwortet Ihnen das Personaldezernat.

Familie

Zahlreiche Informationen zum Thema Familie (z.b. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Familie und Studium, Kinderbetreuung etc.) finden Sie auf den Seiten des Familienservice unter http://www.familienservice.uni-freiburg.de

Die Universität Freiburg bekennt sich mit ihrem Konzept "Familienfreundliche Universität Freiburg" zur Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben sowie zur Schaffung familienfreundlicher Strukturen.

Informationen zu Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld erhalten Sie zusammengefasst in unserem Sonderinfo "Mutterschutz und Elternzeit".

Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen (SGB IX § 2, Abs. 3)

Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30,  …. wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).

Gleichgestellte erhalten zusätzlich zu ihrem Erholungsurlaub 3 Tage Zusatzurlaub.

Zum Urlaubsanspruch von Schwerbehinderten und Gleichgestellten siehe auch das Info-Blatt der Schwerbehintertenvertretung.

Heiligabend/Silvester

An Heiligabend und an Silvester wird ganztägig Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts bzw. des Gehaltes gewährt. Siehe auch:
Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit § 4 (2)
Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) § 7 (2)

Heimarbeit: siehe Tele- und Heimarbeit

Hiwi: siehe studentische Beschäftigte

Jahressonderzahlung TV-L § 20)

Die Jahressonderzahlung ist eine jährliche Zahlung, die das bisherige Urlaubs- und Weihnachtsgeld ersetzt und am 30. November ausgezahlt wird. Die Höhe dieser Jahressonderzahlung (Bemessungssatz) ist nicht für alle prozentual gleich, sondern richtet sich nach der Entgeltgruppenzugehörigkeit. Sie beträgt in den Entgeltgruppen

Entgeltgruppe
  Bemessungssatz
E1 bis E8
95 %
E9 bis E11
80 %
E12, E13; E13Ü Stufen 2 und 3
50 %
E13Ü Stufen 4 und 5, E14 bis E15
35 %


Als Bemessungsgrundlage gilt das durchschnittliche Gehalt der Monate Juli, August und September. Der Bemessungssatz bestimmt sich nach der Entgeltgruppe am 1. September. Hat das Arbeitsverhältnis nach dem 31.8. begonnen, so zählt als Grundlage der erste volle Monat des Arbeitsverhältnisses, als Bemessungssatz die Entgeltgruppe des Einstellungstages. Voraussetzung für die Zahlung ist, dass am 1. Dezember ein Arbeitsverhältnis besteht. Für jeden Monat des Jahres ohne Anspruch auf Entgelt vermindert sich die Jahressonderzahlung um ein Zwölftel.

Bei Beamten heißt dieser zusätzliche Zahlung "Sonderzuwendung".

Was geschieh bei Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses?:

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes  vom 12.12.2012 (Az. 10 AZR 922/11) sind Unterbrechungen unschädlich für die Anrechnung der Beschäftigungsmonate, sofern kein Wechsel des Arbeitgebers vorlag. Es zählt also jeder Monat, in dem ein Arbeitsverhältnis bestand, selbst wenn es nur für einen Tag war. Für Beschäftigte der Uni Freiburg ist der Arbeitgeber das Land Baden-Württemberg. Ein Wechsel zu anderen Hochschulen in Baden-Württemberg oder anderen Landesbehörden ist also unschädlich, nicht jedoch ein Wechsel in ein anderes Bundesland oder in den Bereich des TVöD.

Job-Ticket

Das Job-Ticket ist eine verbilligte Regio-Jahreskarte. Der normale Preis beträgt 510.- € im Jahr (2013), die Universität schießt Ihnen 100,- € dazu, so dass Sie nur 410,- € zahlen müssen. Anspruch haben alle Beschäftigten der Universität einschließlich der vorklinischen Institute.

Die RegioKarte gilt für alle öffentlichen Verkehrsmittel (Züge, Busse, Strassenbahnen) im recht großen Regiogebiet begrenzt durch die Orte Breisach, Herbolzheim, Elzach, Seebrugg, Münstertal und Auggen. An Sonn- und Feiertagen können Sie sogar zusätzlich einen Erwachsenen und bis zu vier Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren mitnehmen.

Wenn sie bisher überwiegend mit dem Auto fahren, überlegen Sie mal, ob Sie auf diesem Wege nicht viel Geld sparen können und nebenbei auch noch unserer Umwelt etwas Gutes tun.

Weitere Informationen und Antragsformulare finden Sie auf den Informationsseiten der Universitätsverwaltung unter dem Stichwort Job-Ticket.

Jubiläumsgeld (TV-L § 23, Abs. 2)

Beschäftigte erhalten ein Jubiläumsgeld bei Vollendung einer Beschäftigungszeit
von 25 Jahren in Höhe von 350 Euro
von 40 Jahren in Höhe von 500 Euro
Teilzeitbeschäftigte erhalten das Jubiläumsgeld in voller Höhe.
Zusätzlich wird anlässlich des Dienstjubiläums 1 Tag Arbeitsbefreiung  (TV-L § 29, Abs. 1d) gewährt.

Kinderbetreuung

Die Universität bietet vielfältige Möglichkeiten der Kinderbetreuung für Studierende und Beschäftigte an. Ausführliche Informationen finden Sie auf den Seiten des Familienservice:
http://www.familienservice.uni-freiburg.de/kinderbetreuung

Zu den Möglichkeiten der Betreuung kranker Kinder während der Arbeitszeit siehe "Pflege kranker Kinder".

Krankenbezüge (TV-L § 22, Abs. 1)

Während einer Arbeitsunfähigkeit erhalten Tarifbeschäftigte Krankenbezüge bis zur Dauer von 6 Wochen, d.h. das normale Gehalt wird während dieser Zeit weiter gezahlt.

Bei erneuter Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit werden die Krankenbezüge nur bezahlt, wenn seit dem Ende der ersten Erkrankung mindestens 6 Monate oder seit dem Beginn der ersten Erkrankung mindestens 12 Monate vergangen sind.

Krankengeldzuschuss (TV-L §§ 21+22; Entgeltfortzahlungsgesetz EntgFG §§ 3+4)

Nach dem Erhalt von Krankengeld bis zu einer Dauer von 6 Wochen erhalten Tarifbeschäftigte einen Krankengeldzuschuss, der das Krankengeld der Krankenkasse aufstockt, allerdings nicht bis zur Höhe des normalen Nettogehalts. Dieser Krankengeldzuschuss richtet sich nach der Dauer der Beschäftigungszeit und wird bei einer Beschäftigungszeit
• von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche und
• von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 39. Woche
seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit gezahlt.

Weitere Einzelheiten sowie Besitzstandsregelungen für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1.7.1994 begonnen hat, finden Sie in § 13 TVÜ-L sowie in einem Informationsblatt der GEW.

Krankmeldung (Entgeltfortzahlungsgesetz EntgFG § 5)

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

Hält sich der Arbeitnehmer bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im Ausland auf, z.B. während des Urlaubs, so ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, deren voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Art mitzuteilen. Die durch die Mitteilung entstehenden Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen. Darüber hinaus ist der Arbeitnehmer, wenn er Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, verpflichtet, auch dieser die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als angezeigt, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, der gesetzlichen Krankenkasse die voraussichtliche Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen. Kehrt ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer in das Inland zurück, so ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber und der Krankenkasse seine Rückkehr unverzüglich anzuzeigen.

Die Krankheitstage während des Urlaubs werden vom genehmigten Urlaub abgezogen. Die entsprechenden Tage stehen dann hinterher zusätzlich als Urlaub noch einmal zur Verfügung.

Kündigung (TV-L §§ 30+34)

Bei Kündigungen ist zu unterscheiden zwischen einer fristgerechten, ordentlichen (1) und einer fristlosen, außerordentlichen Kündigung (2).


(1)
Eine fristgerechte Kündigung durch den Arbeitgeber kann grundsätzlich betriebsbedingt, personenbezogen oder verhaltensbezogen erfolgen. Eine betriebsbedingte Kündigung kann man an Universitäten als Landeseinrichtungen praktisch ausschließen.  Eine personenbedingte Kündigung kann dann ausgesprochen werden, wenn der Arbeitnehmerseine geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr oder nicht mehr in vollem Umfang erbringen kann; die Gründe für diese Kündigung müssen objektiv vorliegen, ohne dass der Arbeitnehmer dafür verantwortlich gemacht werden kann. Der häufigste Fall einer personenbedingten Kündigung ist die krankheitsbedingte Kündigung, sie ist bislang aber so gut wie nie ausgesprochen worden, da die Beweislast für den Arbeitgeber sehr strengen Maßstäben unterliegt. Die verhaltensbedingte Kündigung schließlich wird dann erwogen, wenn der Arbeitnehmer eine Vertragspflicht verletzt und dadurch die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, auch an einem anderen Arbeitsplatz, unzumutbar erscheint. Im Unterschied zur personenbedingten Kündigung wird bei dieser Kündigungsart davon ausgegangen, dass der Arbeitnehmer sich auch anders hätte verhalten können. Voraussetzung für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ist mindestens eine vorherige Abmahnung.

Die Dauer der Kündigungsfrist ist zum einen von der Beschäftigungszeit abhängig und zum anderen davon, ob das Arbeitsverhältnis befristet ist oder unbefristet.

Wenn die betrieblichen Verhältnisse es zulassen, ist ein Auflösungsvertrag zu einem von beiden Parteien akzeptierten Zeitpunkt möglich, ein Rechtsanspruch besteht jedoch nicht.

Die Kündigungsfrist (und zwar sowohl für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer) beträgt bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis (§ 34 TV-L) sowie bei einem nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz  (WissZeitVG) befristeten Arbeitsvertrag bei einer Beschäftigungszeit von:

bis zu 6 Monaten 2 Wochen zum Monatsschluss
bis zu einem Jahr ein Monat zum Monatsschluss
   
von mehr als einem Jahr 6 Wochen
von mindestens 5 Jahren 3 Monate
von mindestens 8 Jahren 4 Monate
von mindestens 10 Jahren 5 Monate
von mindestens 12 Jahren 6 Monate
zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 

Arbeitsverhältnisse von Tarifbeschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, können nach einer Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden.

Soweit Beschäftigte nach den bis zum 31.10.2006 geltenden Tarifregelungen unkündbar waren, bleiben sie unkündbar.

Die Kündigungsfrist beträgt bei sonstigen befristeten Arbeitsverhältnissen (§ 30 TV-L) bei einer Beschäftigungszeit von:

bis zu 6 Monaten 2 Wochen zum Monatsschluss
mehr als 6 Monaten 4 Wochen zum Monatsschluss
mehr als einem Jahr 6 Wochen zum Monatsschluss
   
mehr als 2 Jahren 3 Monate
mehr als 3 Jahren 4 Monate
zum Schluss eines Kalendervierteljahres. 

Bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer kann je nach Kündigungsgrund bei anschließender Arbeitslosigkeit eine Sperrfrist für das Arbeitslosengeld erfolgen.

(2)
Bei einer fristlosen Kündigung, die in den meisten Fällen Kündigung auf Grund einer besonders schwerwiegenden Verhaltens seitens des Arbeitsnehmers ist, gibt es naturgemäß keine Kündigungsfrist. Der Arbeitgeber kann verfügen, dass der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz ab sofort nicht mehr betreten darf, unterliegt aber einer Frist von zwei Wochen zur Darlegung seiner Kündigungsgründe.

Der Personalrat ist bei Kündigungen (ordentliche und außerordentliche) grundsätzlich zu beteiligen.
 

Leistungsentgelt (TV-L § 18)

Im Jahr 2007 wurde ein Leistungsentgelt eingeführt, das zusätzlich zum normalen Gehalt gezahlt wird. Für die Jahre 2007 und 2008 wurden mit dem Dezembergehalt zusätzlich 12 % des Septembergehaltes ausgezahlt.
Im Rahmen des Tarifabschlusses 2009 wurde dieses Leistungsentgelt ersatzlos gestrichen.

Leistungskomponenten im TV-L (TV-L §§ 17 und 40, Nr. 6)

Der Tarifvertrag TV-L sieht im Paragraphen 17, 2  die Möglichkeit vor, auf der Grundlage von „Leistungen, die erheblich über dem Durchschnitt liegen“, die nächst höhere Erfahrungsstufe schneller zu erreichen bzw. das Geld der nächst höheren Erfahrungsstufe als Zulage bereits früher zu erhalten. Diese Regelung gilt nur für Tarifbeschäftige ab Erfahrungsstufe 3, die die Hälfte der regulären Stufenlaufzeit bereits hinter sich haben. Das Verfahren des Beschleunigten Stufenaufstieges wird an der Uni Freiburg seit 2010 immer rückwirkend für das letzte Jahr umgesetzt.
Darüber hinaus bietet der § 40, Nr.6 des TV-L (also die Zusatzbestimmungen für den Wissenschaftsbereich) die Möglichkeit einer Zahlung von Zulagen (dauerhaft) oder Prämien (einmalig). Da diese zusätzlichen Gelder von der Universität selbst erbracht werden müssen und die Finanzierungsmöglichkeiten der einzelnen Einrichtungen auf Grund ihres sehr unterschiedlichen Drittmittelaufkommens ziemlich differenzieren, wurde aus Gleichbehandlungsgründen bislang von dieser Möglichkeit an der Uni Freiburg weitgehend abgesehen.

Mobbing:

Mobbing bedeutet, dass jemand am Arbeitsplatz systematisch und über einen längeren Zeitraum schikaniert, drangsaliert, benachteiligt und ausgegrenzt wird. Es funktioniert in alle hierarchische Richtungen, kommt in sämtlichen Betrieben vor und ist „klassenlos“. Dieses Verhalten wird von den Betroffenen als Angriff, Entwertung und Verletzung ihrer Person empfunden und kann zu schweren psychischen und physischen Erkrankungen führen.

Weitere Informationen und Hilfsangebote finden Sie auf unserer Seite zum Thema Mobbing / Konflikte sowie beim Psychosozialen Beratungsdienst der Universität.

Mitarbeitergespräche

Mitarbeitergespräche sind ein wichtiges Element der Personalführung und Personalentwicklung. Sie wurden im Jahre 2011 im Rahmen des Personalentwicklungskonzeptes der Universität zunächst in der zentralen Verwaltung eingeführt und sollen in den folgenden Jahren schrittweise auf weitere Einrichtungen und die Fakultäten ausgeweitet werden. Um Mitarbeitergespräche durchzuführen, müssen Führungskräfte zunächst eine allgemeine Führungskräfteschulung besuchen, die dann in eine zweite, spezielle Schulung zum Thema „Mitarbeitergespräch“ mündet. Für die Beschäftigten ohne Führungsverantwortung werden auch Schulungen angeboten, diese sind jedoch freiwillig (vgl dazu auch die Angebot der internen Fort- und Weiterbildung).

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Arbeitskreises Personalentwicklung.

Mutterschutz und Elternzeit

Informationen zu Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld finden Sie unserem Sonderinfo "Mutterschutz und Elternzeit".

Nebentätigkeit (TV-L § 3, Abs. 4 und § 40, Nr. 2, Abs. 4; LBG-BW § 83)

Tarifbeschäftigte nach TV-L:

Nebentätigkeiten haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Bei der Anzeige der Nebentätigkeit müssen Art, Inhalt und Umfang angegeben werden. Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen. Dies ist z.B. der Fall, wenn der zeitliche Umfang der Nebentätigkeit über 8 Stunden in der Woche hinausgeht oder wenn durch die Nebentätigkeit Arbeitsleistung oder Arbeitsqualität beeinträchtigt werden.

Einen gewissen Spielraum gibt es bei der Interpretation des Begriffs „rechtzeitig“. Ein Zeitraum von 2 Wochen sollte aber auf jeden Fall ausreichen. Wenn in dieser Frist keine Einwände des Rektorats kommen, können Sie die Nebentätigkeit aufnehmen.

Beamte:

Bei Beamten wird unterschieden zwischen:

  • im Einzelfall genehmigungspflichtigen,
  • allgemein genehmigten, aber anzeigepflichtigen
  • und nicht genehmigungspflichtigen, aber ebenfalls anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten.

Die genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten müssen rechtzeitig vorher beantragt werden und dürfen erst aufgenommen werden, wenn sie vom Rektorat genehmigt wurden.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Seite über Nebentätigkeiten der Universitätsverwaltung sowie dem Merkblatt zum Nebentätigkeitsrecht.

Pausen (Arbeitszeitgesetz ArbZG, Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit)

Pausen sind Arbeitsunterbrechungen von mindestens zusammenhängend 15 Minuten. Nach § 4 des ArbZG muss spätestens nach 6 Stunden eine Pause von mindestens 30 Minuten eingelegt werden. Ab 9 Stunden müssen die Pausen mindestens 45 Minuten betragen. Sie können auch auf Zeitabschnitte von mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Die/der Beschäftigte entscheidet alleine, wie bzw. wo die Pause verbracht wird.

Personalakte (TV-L § 3, Abs. 6)

Für jeden Beschäftigten wird in der Personalabteilung im Rektorat eine Personalakte geführt. Die Personalakte umfasst die Gesamtheit aller Unterlagen, die die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse eines Beschäftigten betreffen, soweit sie in einem inneren Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen.

Die Beschäftigten haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten. Sie können das Recht auf Einsicht auch durch eine/n hierzu schriftlich Bevollmächtigte/n ausüben lassen. Sie können Auszüge oder Kopien aus ihren Personalakten erhalten. Die Beschäftigten müssen über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. Ihre Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen.

Pflege kranker Kinder

Wenn Ihr Kind krank wird, haben Sie verschiedene Möglichkeiten, sich bei Entgeltfortzahlung/Lohnfortzahlung oder Bezug von Krankengeld zur Pflege freistellen zu lassen: 

a)      aufgrund § 45 des Sozialgesetzbuches V (SGB V)

b)      aufgrund § 29(1), Nr.1 des Tarifvertrags (TV-L)

c)      aufgr. § 112 des Landesbeamtengesetzes (LBG)

 

a)      § 45 SGB V regelt die Arbeitsbefreiung und Krankengeldzahlung bei Erkrankung eines Kindes bis zum 12. Lebensjahr. Es besteht ein Anspruch von 10 Arbeitstagen für ein Kind pro Kalenderjahr (Höchstgrenze 25 Arbeitstage).  Alleinerziehende sind gleichgestellt, d.h. ihnen steht bei einem Kind Kinderkrankengeld für max. 20 Arbeitstage, bei mehreren Kindern für max. 50 Arbeitstage zu.

b)      Für berufstätige Eltern, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, gilt der Tarifvertragliche Anspruch von bis zu vier Arbeitstagen im Kalenderjahr.

c)      Für Beamtinnen und Beamte besteht ein Anspruch von bis zu 4 Tagen im Kalenderjahr für Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

WICHTIG:

§ 45(4) SGB V verschafft den in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherten Arbeitnehmern einen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Krankengeld und damit verbunden einen ebenfalls zeitlich unbegrenzten Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung, wenn sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines schwerstkranken Kindes der Arbeit fernbleiben müssen. Diese gesetzliche Arbeitsbefreiungsmöglichkeit ist auch im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes zu beachten.

Praktikum

Ein Praktikum soll dazu dienen, erste Einblicke in das Berufsleben einer bestimmten Ausrichtung zu gewinnen und erste „praktische“ Erfahrungen zu sammeln. Leider werden Praktika häufig missbraucht, um reguläre Beschäftigte durch billige, tariflose Arbeitskräfte zu ersetzen. Die Universität Freiburg hat sich 2007 verpflichtet, diesen Missbrauch in ihrem Bereich nicht zuzulassen und daher im Rundschreiben 16/2007 festgehalte, welche Formen des Praktikums es an der Uni Freiburg geben darf. Darin steht z.B. auch, dass ein unbezahltes Praktikum nicht länger als drei Monate dauern darf. Für bezahlte Praktika gelten entweder die Ausbildungsbestimmungen der einzelnen Bereiche oder der Tarifvertrag für Praktikantinnen/Praktikanten der Länder (TV Prakt-L).

Den genauen Wortlaut des Rundschreibens finden Sie unter Rundschreiben 16/2007.

Probezeit (TV-L §§ 2+30)

Die ersten sechs Beschäftigungsmonate gelten als Probezeit, soweit nicht eine kürzere Zeit vereinbart ist. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden (TV-L §34).
Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund (§ 14,2 Teilzeit- und Befristungsgesetz) beträgt die Probezeit nur sechs Wochen.
Nach dem Arbeitsrecht kann während der Probezeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Da aber nach dem Personalvertretungsgesetzt in Baden-Württemberg der Personalrat zu beteiligen ist und eine Begründung erwartet, muss die Kündigung auf jeden Fall begründet werden.

Ruhestand: Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand für Beamte (Landesbeamtengesetz LBG § 51)

Beamte können den Eintritt in den Ruhestand auf eigenen Antrag um bis zu drei Jahre hinausschieben. Es besteht jedoch kein Anspruch darauf. Bei der Entscheidung zählen nur dienstliche Interessen, die des Beamten bleiben unberücksichtigt. Bei der Hinausschiebung hat der Personalrat nach § 75 AbsLPVG Mitbestimmungsrecht.

Rechtschutz

Die Gewerkschaften bieten ihren Mitgliedern kompetente Rechtsberatung und kostenlosen Rechtsschutz im Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsrecht. Wer nicht Mitglied einer Gewerkschaft ist, benötigt zur Unterstützung in einem Rechtsstreit am Arbeitsplatz eine private Rechtsschutzversicherung, die den Arbeistsrechtschutz mit einschließt.

Rente

Zum Thema "Rente" finden Sie einen ausführlichen Beitrag auf den Serviceseiten des Rektorats "Service A-Z" - unter anderem auch ausführliche Hinweise, was Sie zur Beantragung Ihrer Rente und Zusatzversorgung der VBL unternehmen müssen.

Rufbereitschaft: siehe Sonderformen der Arbeit

Schichtarbeit (TV-L § 7, Abs. 2, § 8, Abs. 8 und § 27, Abs. 2+3)

Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, und die innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.
Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 40 Euro monatlich und einen Arbeitstag Zusatzurlaub für je vier zusammenhängende Monate Schichtarbeit, bei nicht ständiger Schichtarbeit gibt es eine Schichtzulage von 0,24 Euro pro Stunde und einen Arbeitstag Zusatzurlaub für je 5 Monate im Jahr, in denen sie überwiegend Schichtarbeit geleistet haben.

Schwangerschaft (Mutterschutzgesetz MuSchG)

Sobald eine Arbeitnehmerin erfährt, dass sie schwanger ist, soll sie der Verwaltung ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Niederkunft mitteilen (§ 5 MuSchG). Nur so können die Schutzbestimmungen von der Universität eingehalten werden. Die Kosten für eine ärztliche Bescheinigung (Attest) der Schwangerschaft muss die Universität übernehmen. Die Mitteilung ist eine Soll-Bestimmung, d.h. es handelt sich nicht um eine erzwingbare Rechtspflicht sondern nur um eine nachdrückliche Empfehlung im Interesse der Schwangeren und des Kindes, da der Arbeitgeber ohne Kenntnis der Schwangerschaft keine Schutzvorschriften beachten kann. Außerdem soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben werden, sich auf die Situation einzustellen, z.B. sich um eine Vertretung zu bemühen.
Die Universität ist verpflichtet, dem Regierungspräsidium und dem Betriebsarzt unverzüglich mitzuteilen, dass sie eine werdende Mutter beschäftigt. Weiteren Personen darf ohne Zustimmung der werdenden Mutter die Schwangerschaft nicht bekannt gegeben werden.

Die werdende Mutter steht unter einem besonderen Kündigungsschutz (§§ 9+10 MuSchG). Der Arbeitgeber darf einer Schwangeren bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung nicht kündigen. Vorraussetzung: Dem Arbeitgeber muss die Schwangerschaft bekannt gewesen ein. Eine Kündigung ist unwirksam, wenn die zu Kündigende innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung dem Arbeitgeber das Bestehen der Schwangerschaft mitteilt.

Weitere Informationen finden Sie in unserem Sonderinfo "Mutterschutz und Elternzeit".

Schwerbehinderung

Behinderung wird nach dem SGB IX in Stufen von 20 bis 100 in 10er-Stufen festgelegt (GdB). Menschen sind schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt.  Für schwerbehinderte Menschen gelten besondere Bedingen bei der Einstellung und am Arbeitsplatz. Sie bekommen z.B. zusätzlich zu ihrem normalen Erholungsurlaub 5 Tage Zusatzurlaub, Behinderte mit einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 sowie Gleichgestellte erhalten 3 Tage Zusatzurlaub.

Weitere Informationen finden Sie bei der Schwerbehindertenvertretung und in der Integrationsvereinbarung der Universität Freiburg.

Sexuelle Belästigung

Informationen finden Sie unter "Service A-Z" auf den Seiten der Universitäts-Verwaltung,: Stichwort: Sexuelle Belästigung - Informationen zum Thema

Silvester/Heiligabend

An Silvester und an Heiligabend wird ganztägig Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts bzw. des Gehaltes gewährt. Siehe auch:
Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit § 4 (2)
Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) § 7 (2)

Sonderformen der Arbeit (TV-L §§ 7+8)

In § 7 werden „Sonderformen der Arbeit“ behandelt. Hierzu zählen z. B. Nachtarbeit, Überstunden, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft und Schichtarbeit.

Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr.

Bereitschaftsdienst leisten Beschäftigte, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen.

Rufbereitschaft leisten Beschäftigte, die sich auf Anordnung des Arbeitsgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen.

Beschäftigten, die diese Sonderformen der Arbeit ausüben, steht ein Ausgleich zu, dessen Höhe in § 8 geregelt wird.

Sonderurlaub (TV-L § 28)

Beschäftigte können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub erhalten.
Dies können z.B. familiäre Gründe oder eine berufliche Weiterbildung sein.
Sonderurlaub - egal aus welchem Grunde - gefährdet bei übergeleiteten Beschäftigten nicht die Besitzstandswahrung für Gehaltsbestandteile nach § 9 TVÜ-L, z.B. die kinderbezogenen Gehaltsbestandsteile. Dies wurde in einem höchstrichterlichen Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 24.5.2012 (6AZR 586/10) entschieden.

Sonderzuwendung

Die Sonderzuwendung für Beamte entspricht der Jahressonderzahlung bei den Tarifbeschäftigten. Auch hier wurde das ehemalige Urlaubs- und Weihnachtsgeld in einem Betrag zusammengefasst. Seit 2004 wird die Sonderzuwendung nicht mehr in einem Betrag zusammen mit dem Dezembergehalt ausgezahlt, sondern als monatliche Sonderzahlung gleichmäßig auf das ganze Jahr verteilt. Sie ist in das Monatsgehalt eingerechnet, so dass sie als eigenständiger Betrag nicht mehr erkennbar ist.

Studentische Beschäftigte

Studierende können auf 2 Arten an der Universität beschäftigt werden: zum einen als studentische oder wissenschaftliche Hilfskräfte und zum anderen als Tarifbeschäftigte nach dem Tarifvertrag-Länder (TV-L, früher BAT).

Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte:

Die Tätigkeiten für diese Gruppe sind im § 57 des Landeshochschulgesetzes (LHG) beschrieben:

"Wissenschaftliche sowie studentische Hilfskräfte üben Hilfstätigkeiten für Forschung und Lehre aus und unterstützen Studierende in Tutorien".

Für sie gelten folgende Stundensätze:

      ab WS 2013      ab SS 2014  
Studentische Hilfskräfte: 8,90 € 9,16 €
Wissenschaftliche Hilfskräfte mit FH-Abschluss oder Bachelor: 10,38 € 10,68 €
Wissenschaftliche Hilfskräfte mit höherem Abschluss: 14,07 € 14,49 €


Die Höchststundenzahl beträgt 85 Stunden pro Monat, die Höchstbeschäftigungsdauer 6 Jahre.

Der Urlaub beträgt bei einer Fünftagewoche nur 20 Tage pro Jahr nach §3 Bundesurlaubsgesetz. Im laufenden Jahr nicht genommener Urlaub muss spätestens bis zum 31.3. des Folgejahres genommen werden, sonst verfällt er. Die Sonderzuwendung (ehemals "Weihnachtsgeld") beträgt 80 % eines Monatsgehaltes.

Den Urlaubsanspruch können Sie auf folgende Weise in Arbeitsstunden umrechnen:
--> Stundenzahl pro Monat geteilt durch 4,348 = Wochenarbeitszeit
--> Wochenarbeitszeit geteilt durch 5 = Tagesarbeitszeit
--> Tagesarbeitszeit multipliziert mit den Urlaubstagen = frei zu nehmende Stundenzahl

Die Beschäftigungszeiten als studentische Hilfskraft dürfen nicht auf die zulässige maximale Befristungsdauer des § 2 Abs. 1 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) angerechnet werden. Die Zeiten als wissenschaftliche Hilfskraft mit mehr als einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit sind jedoch auf die maximale Befristungsdauer anzurechnen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Infoseiten der Univerwaltung zu den Stichworten "Wissenschaftliche Hilfskräfte" und "Studentische Aushilfskraft".

Tarifbeschäftigte

Sie üben Tätigkeiten aus, die nicht in direktem Zusammenhang mit Forschung und Lehre stehen, z.B. klassische Infrastrukturaufgaben wie Aufsicht in Bibliotheken, Katalogisierung in Bibliotheken, Sekretariatstätigkeiten, Systemadministrationsaufgaben im Bereich der EDV, Webmastertätigkeiten oder Studienberatung. Sie müssen nach den Bestimmungen des geltenden Tarifvertrags (TV-L) eingestellt werden. Dazu gibt es mindestens zwei höchstrichterliche Urteile des Bundesarbeitsgerichts, die dies bestätigen und zwar eines vom 28.3.1996 mit dem Aktenzeichen 6 AZR 501/95 und ein zweites vom 8.6.2005 mit dem Aktenzeichen 4 AZR 396/04.

Studentische Tarifbeschäftige werden je nach Tätigkeit in Entgeltgruppe 2 bis 9 eingestuft. Sie erhalten eine Jahressonderzahlung (früher "Weihnachtsgeld") in Höhe von 95 % des Monatsgehalts (Entgeltgruppe 1 bis 8) bzw. 80 % (Engeltgruppe 9-11). Der Urlaubsanspruch beträgt nach § 26 TV-L 30 Tage im Jahr (siehe "Erholungsurlaub").

Unterbrechungen des Vertrages z.B. für ein Praktikum können sich schädlich auf die Höhe der Sonderzahlung auswirken (siehe hierzu den Abschnitt: Vorsicht bei Unterbrechungen im Stichwort "Jahressonderzahlung").

Streikrecht

Bei einem Streik stellt eine größere Zahl von Arbeitnehmern die Arbeit planmäßig und gemeinsam ein, um für sich oder andere eine Verbesserung der Lohn-, Gehalts- oder Arbeitsbedingungen zu erreichen.
Das Streikrecht ist eine der Grundfreiheiten der Demokratie. Es ist durch das Grundgesetz und internationale Abkommen garantiert.
Die Europäische Sozialcharta enthält ebenfalls eine umfassende Streikgarantie.
Warnstreiks sind kein Ersatz für einen Streik nach der Urabstimmung. Sie sind jedoch unverzichtbares Element der Mobilisierung und des Bemühens, vertretbare Ergebnisse auf dem Verhandlungswege zu erzielen.
Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, sich an einem gewerkschaftlichen Streik zu beteiligen. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, Arbeitnehmer wegen ihrer Beteiligung an Streiks eine Abmahnung oder andere Maßregelungen zu erteilen. Streikenden Beschäftigten wird das Gehalt für die Streiktage anteilig gekürzt. Mitglieder einer Gewerkschaft erhalten dafür eine finanzielle Unterstützung.

Suchtprobleme

Seit bereits über 20 Jahren gibt es an der Uni Freiburg die Suchtkontaktstelle für die Beschäftigten der Universität - eine externe Dienstleistung durch den AGJ-Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg.
Frau Portscht als Ansprechpartnerin ist Diplom-Psychologin und Sucht-Therapeutin und hat in erster Linie den Auftrag, Suchtprävention und Frühintervention zu gewährleisten durch systematische und kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit und Informationsveranstaltungen.

Die Entstehung einer Suchtproblematik ist zumeist ein langjähriger Entwicklungsprozess, der zu jedem Zeitpunkt unterbrochen werden kann durch ehrliche Rückmeldungen aus dem privaten und kollegialen Umfeld.

Immer dann, wenn ein Beschäftigter der Uni Freiburg auffällige Verhaltensweisen am Arbeitsplatz zeigt und ein Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vermutet wird, kann die Suchtkontaktstelle in Anspruch genommen werden, aber auch, wenn eine Suchtproblematik im Privatbereich Beschäftigte beeinträchtigt. Angeboten wird sowohl die Beratung im Kollegenkreis, ein Coaching für Vorgesetzte sowie die Klärungs- bzw. Motivierungsgespräche mit Beschäftigten, die auffällig geworden sind oder von sich aus Hilfe suchen. Bei Bedarf erfolgt eine Vermittlung in weiterführende Hilfen.

Grundsätzlich müssen suchtgefährdete und abhängige Menschen selbst zu dem Entschluss kommen, etwas ändern zu wollen – die Entscheidung liegt bei ihnen. Eine professionelle Begleitung kann die Entscheidungsfindung fördern und damit negative Konsequenzen verhindern, Ziel ist immer die Erhaltung des Arbeitsplatzes.

Alle Gespräche unterliegen der Schweigepflicht und den strengen Bestimmungen des Datenschutzes.

Weitere Informationen finden Sie im Informationsportal der Universität Freiburg unter "Suchtproblem was tun?".
Die seit dem 6.10.2011 in Kraft getretene "Dienstvereinbarung Suchtmittelmissbrauch am Arbeitsplatz" der Universität Freiburg finden Sie hier.

Kontaktdaten der Suchtkontaktstelle:

Frau Ursula Portscht
ursula.portscht@agj-freiburg.de
Telefon 0761 203 4468, Mo-Fr 9-12 Uhr
AGJ Fachverband
Oberau 21
79102 Freiburg
0761 21807 49

Tarifvertrag TV-L

Zwischen den Arbeitgeberverbänden (z.B. TdL = Tarifgemeinschaft deutscher Länder) und den Arbeitnehmervertretungen (ver.di = Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, GEW = Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) werden die jeweils gültigen Tarifverträge ausgehandelt. Für Tarifbeschäftigte (früher: Angestellte und Arbeiter) der Universität Freiburg ist es der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder TV-L, der seit dem 1.11.2006 gilt. Für Beschäftigte an Hochschulen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen ist zusätzlich der Paragraph 40 wichtig.

Hier finden Sie die ab 1.1.2013 gültige Entgelttabelle.

 

Tarifvertrag Überleitung (TVÜ)

Hierbei handelt es sich um den Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Überleitungsrechts vom 12.10.2006. Insbesondere wird im TVÜ geregelt, wie der Übergang vom alten BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) bzw. MTArb (Mantertarifvertrag der ArbeiterInnen) in den neuen TV-L erfolgen soll (z.B. Ermittlung des Vergleichsentgelts, Zuordnung zu den neuen Erfahrungsstufen usw.), welche Besitzstände gegeben sind (z.B. welche Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege werden noch erreicht, wie lange gibt es noch die kindergeldbezogenen Entgeltbestandteile usw.) und welche zukünftigen Entwicklungen, die nach dem alten BAT noch möglich gewesen wären, zukünftig noch ausgeglichen werden (Strukturausgleiche).
Der TVÜ findet nur Anwendung auf die Beschäftigten, die bereits zum 31.10.2006 bei der Universität Freiburg beschäftigt waren.

Teilzeitarbeit (TV-L §§ 11+24)

Beschäftigte in Vollzeit können zur Betreuung von Kindern unter 18 Jahren oder zur Pflege von Angehörigen einen Antrag auf Teilzeitarbeit stellen, zunächst für maximal 5 Jahre, mit der Option auf Verlängerung. Diesem Antrag soll der Arbeitgeber entsprechen, wenn nachweislich keine dringenden dienstlichen Gründe dagegen sprechen. Das Tabellenentgelt sowie alle sonstigen Entgeltbestandteile reduzieren sich entsprechend.

Die Regelungen für Beamte sind in einer Informationsbroschüre des Innenministeriums Baden-Württemberg vom April 2011 zusammengestellt.

Tele- und Heimarbeit

Im November 2007 startete an der Uni Freiburg ein Pilotprojekt zur Tele- und Heimarbeit. Nach einer Evaluation im Frühjahr 2010 mit einem sehr positiven Ergebnis wurde das Projekt auf unbestimmte Zeit verlängert. Beschäftigte, deren Tätigkeit es erlaubt, können in Absprache mit dem/der Vorgesetzten bis zu 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit zu Hause arbeiten. Einzelheiten über das Antragsverfahren und die Organisation siehe unsere Internetseite zum Thema:
http://www.personalrat.uni-freiburg.de/links/telearbeit.html

Überleitung

Arbeitnehmer/innen (früher Angestellte und Arbeiter/innen), die vor dem 1.11.2006 an der Universität eingestellt wurden, wurden zu diesem Zeitpunkt in den Tarifvertrag Land (TV-L) übergeleitet. Damit galten für sie die Bestimmungen des Tarifvertrages Überleitung (TVÜ), was in den meisten Fällen unter der Voraussetzung einer ununterbrochenen Weiterbeschäftigung mit gleichen Tätigkeiten eine Besitzstandswahrung bedeutete. Seit dem 1.11.2006 eingestellte Tarifbeschäftigte wurden, da der BAT mit seiner Vergütungsordnung noch galt, auf der Grundlage dieser Vergütungsordnung eingruppiert und dann einer entsprechenden Entgeltgruppe des TV-L zugewiesen. Seit dem 1.1.2012 gilt nun eine neue Entgeltordnung (EGO), und zwar für alle Tarifbeschäftigte, auch für solche, die bereits vor dem 1.11.2006 eingestellt wurden. Der Überleitungstarifvertrag wurde zu diesem Zweck um den Paragraphen 29a erweitert, der die Frage der Überleitung in die neue EGO regelt.
Siehe auch: EntgeltordnungUnterbrechung.

Überstunden / Mehrarbeitsstunden (TV-L § 7, Abs. 7 und § 8, Abs. 1a)

Überstunden sind die auf ausdrückliche Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die regelmäßige Arbeitszeit von Vollbeschäftigten hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden (nicht zur verwechseln mit Gleitzeitregelungen).
Mehrarbeitsstunden sind Arbeitsstunden, die Teilzeitbeschäftigte über die vereinbarten regelmäßigen Arbeitsstunden hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten leisten.
Überstunden/Mehrarbeitsstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Freizeit (mit Zeitzuschlägen) auszugleichen. In Sonderfällen können sie auch ausbezahlt werden. Diese müssen aber schriftlich und im Voraus beantragt werden.
Die Zeitzuschläge betragen 30% in den Entgeltgruppen 1 bis 9 und 15% in den Entgeltgruppen 10 bis 15.

Umsetzung

Im Rahmen des Direktionsrechtes kann der Arbeitgeber bei Tarifbeschäftigten innerhalb der Dienststelle jederzeit eine Umsetzung vornehmen, sofern der Inhalt des Arbeitsvertrages (insbesondere die Eingruppierung) und der Dienstort nicht verändert werden.

Unterbrechung (TVÜ §1 + Protokollerklärung)

Für Beschäftigte, die vor dem 1.11.2006 an der Universität eingestellt wurden, ist eine Unterbrechung der Tätigkeit (Ende des Vertrages) von bis zu einem Monat in der Zeit bis zum 31.10.2008 unschädlich, danach muss das Arbeitsverhältnis ununterbrochen fortbestehen, damit bei einem neuen Vertrag weiterhin die Bestimmungen des TVÜ gelten. Dauert die Unterbrechung länger als einen Monat, wird in jedem Fall ein neuer Vertrag auf der Grundlage des TV-L abgeschlossen. Eine Unterbrechung hat auch schädliche Auswirkungen auf die Höhe der Jahressonderzahlung (siehe hierzu den Abschnitt: Vorsicht bei Unterbrechungen im Stichwort "Jahressonderzahlung").

Urlaub: siehe Erholungsurlaub

Urlaubsgeld: siehe Jahressonderzahlung bzw. Sonderzuwendung (für Beamte)

Urlaubsvergütung (TV-L §§ 21+26)

Als Urlaubsvergütung werden die Vergütung und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen weitergezahlt.

VBL: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Die VBL ist Deutschlands größte Zusatzversorgungskasse für Betriebsrenten im öffentlichen Dienst. Neben der Pflichtversicherung VBLklassik bietet sie auch weitere Produkte auf freiwilliger Basis an, durch die Beschäftigte ihre Altersversorgung aufstocken können wie z.B. die VBLextra, z.B. in Form der Entgeltumwandlung.
siehe auch: Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenen-Versorgung der VBL.

 

Vergleichsentgelt (TVÜ § 5)

Um die Überleitung in die neuen Entgeltgruppen vorzunehmen, wurde auf der Grundlage der Bezüge von Oktober 2006 ein Vergleichsentgelt gebildet, bestehend aus Grundvergütung, allgemeiner Zulage und Ortszuschlag. Die so errechnete Summe ist das jeweils individuelle Tabellenentgelt.

Vermögenswirksame Leistungen (TV-L § 23)

Beschäftigte erhalten monatlich eine vermögenswirksame Leistung in der Höhe von 6,65 Euro. Teilzeitbeschäftigte erhalten eine entsprechend gekürzte Leistung.

Vergütung: siehe Entgelt

Vergütungsordnung: siehe Entgeltordnung

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit (TV-L § 14)

Wird Beschäftigten, z.B. wegen einer Krankheitsvertretung, vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Entgeltgruppe entspricht, und wurde diese Tätigkeit mindestens einen Monat ausgeübt, erhalten sie für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit. Die Zulage bemisst sich für Beschäftigte der Entgeltgruppen 9 bis 15 aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich bei dauerhafter Beschäftigung in der anderen Tätigkeit ergeben hätte. Für Beschäftigte der Entgeltgruppen 1 bis 8 beträgt die Zulage 4,5 v.H. des individuellen Tabellenentgeltes. Bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit über mehr als eine Entgeltgruppe gelten die Bestimmungen der Entgeltgruppen 9 bis 13 (vgl. Satz 1).

Weihnachtsgeld: siehe Jahressonderzahlung bzw. Sonderzuwendung (für Beamte)

Wissenschaftstarifvertrag (TV-L § 40)

Der neue Tarifvertrag Land (TV-L) sieht zum ersten Mal in der Tarifgeschichte Sonderregelungen für Wissenschaftler/innen vor. Diese betreffen insbesondere die Zuordnung zu den Erfahrungsstufen, d.h. die Berücksichtigung wissenschaftlicher Leistungen bei dieser Zuordnung, sowie erweiterte Möglichkeiten eines leistungsbezogenen Entgelts.

Zeitzuschläge siehe Sonderformen der Arbeit

Zeugnis siehe Arbeitszeugnis 


Zusatzurlaub für behinderte Beschäftigte an der Universität Freiburg

Der Zusatzurlaub wird behinderten Beschäftigten je nach Grad der Behinderung (GdB) und der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) gewährt. Der Gesetzgeber versteht diese zusätzlichen Urlaubstage als Ausgleich für die Nachteile, die behinderte Menschen in Beruf und Alltag erleben.

Der Grad der Behinderung (GdB) und der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) werden nach gleichen Grundsätzen bemessen. Beide Begriffe unterscheiden sich lediglich dadurch, dass der GdS nur auf die Schädigungsfolgen (also kausal) und der GdB auf alle Gesundheitsstörungen unabhängig von ihrer Ursache (also final) bezogen ist. Beide Begriffe weisen auf Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen hin; sie beziehen sich nicht nur auf Einschränkungen im allgemeinen Erwerbsleben. GdS und GdB sind ein Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung aufgrund eines Gesundheitsschadens. Nähere Informationen erhalten Sie unter:
http://www.gesetze-im-internet.de/versmedv/BJNR241200008.html

Behinderte Tarifbeschäftigte und Beamtinnen/Beamte mit einem GdB zwischen 30 und 40 erhalten einen Zusatzurlaub von 3 Tagen pro Kalenderjahr.
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-MuSchBVBW2005V3P23&psml=bsbawueprod.psml&max=true und Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), §27 (1).
https://www.personalrat.uni-freiburg.de/themen/tarifvertrag/tvl-2013-03-09.pdf

Behinderte Tarifbeschäftigte und Beamtinnen/Beamte mit einem GdB ab 50 erhalten einen Zusatzurlaub von 5 Tagen pro Kalenderjahr.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/__125.html

Für die Übertragbarkeit des Zusatzurlaubs ins nächste Kalenderjahr gelten die dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegenden urlaubsrechtlichen Regelungen für den Jahresurlaub.

Für weitere Fragen steht Ihnen die Schwerbehindertenvertretung gerne zur Verfügung.

Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenen-Versorgung der VBL (TV-L § 25)

Der Grundanspruch auf diese zusätzliche Alters- und Hinterbliebenen-Versorgung ist in den Tarifverträgen für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes geregelt. Die/der Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes erwirbt über diese Pflichtversicherung nach 60 Umlagemonaten eine Anwartschaft auf eine zusätzliche Versorgungsrente (einschließlich für Hinterbliebene) bei der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder). Zur Zeit werden 7,86 % des Bruttoentgelts an die VBL abgeführt. Davon trägt der Arbeitnehmer 1,41 %, der Arbeitgeber 6,45 %. Die VBL ist eine Pflichtversicherung, zu der die Beschäftigten von der Personalabteilung im Rahmen des Einstellungsverfahrens angemeldet werden.

Beschäftigte mit einer befristeten wissenschaftlichen Tätigkeit an Hochschulen oder Forschungseinrichtungen können sich von der Zusatzversicherung befreien lassen. Der Antrag muss innerhalb von 2 Monaten nach Beginn des Arbeitsverhältnisses bei der Personalabteilung im Rektorat gestellt werden. Weitere Erläuterungen, auch in Englisch und Französich, finden Sie auf den Seiten der VBL.

 

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