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 Newsletter des Personalrats der Universität Freiburg
 Ausgabe 2/2010 - 16. März 2010
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--- Die Themen dieser Ausgabe -----------------------------------------------

[1] Entgelterhöhung zum 1. März um 1,2% - Nicht viel, aber immerhin!
[2] Kostenloser Fahrrad-Sicherheitscheck für Uni-Beschäftigte - Sicher mit dem Fahrrad in den Frühling
[3] Personalratswahlen am 27. und 28. April 2010 - Die Universität braucht einen starken Personalrat
[4] Beschäftigte in Alterteilzeit benachteiligt! - Senkung der Steuern auf Sozialversicherungsbeiträgen ab 1.1.2010 nicht an Beschäftigte in Altersteilzeit weitergegeben

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[1] Entgelterhöhung zum 1. März um 1,2%
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+++ Nicht viel, aber immerhin! +++

 Entsprechend der Tarifvereinbarung vom Januar 2009 wurden die Löhne der Tarifbeschäftigten, die unter den Tarifvertrag der Länder (TV-L) fallen, zum 1. März um 1,2% erhöht. Für die Entgeltgruppe 3 beispielsweise macht dies in der Stufe 1 eine Erhöhung um ca. 21 Euro aus, in der Entgeltgruppe 13 (Stufe 1) beträgt der Unterschied ca. 55 Euro. Diese Lohnerhöhung hat nichts mit dem aktuellen Ergebnis der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen zu tun, denn hier geht es um die Regelungen des TVÖD. Für die Landesbeschäftigten im Geltungsbereich des TV-L - also für uns - stehen erst Anfang 2011 neue Tarifverhandlungen an.  

  
[2] Kostenloser Fahrrad-Sicherheitscheck für Uni-Beschäftigte
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+++ Sicher mit dem Fahrrad in den Frühling +++

 Wie schon in den letzten beiden Jahren gibt es auch in diesem Frühjahr für Uni-Beschäftigte die Möglichkeit, ihr Fahrrad einem kostenlosen Sicherheitscheck unterziehen zu lassen. Die Firma "Zweirad Hanser" am Friedrichring führt diesen Check in der Zeit vom 22. März bis zum 16. April durch. Auf Wunsch werden auch notwendige Reparaturen gegen Rechnung ausgeführt. Es wird empfohlen, einen Termin mit der Werkstatt der Firma Hanser zu vereinbaren (Tel: 274244) und dann das entsprechende  Formular auf der Homepage des Personalrates  auszufüllen und mitzunehmen. Über die Uni-Card weisen Sie sich bei der Firma Hanser als Uni-Beschäftigte/r aus.    

  
[3] Personalratswahlen am 27. und 28. April 2010
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+++ Die Universität braucht einen starken Personalrat +++

 Wie schon vielfach angekündigt, finden in diesem Frühjahr wieder Personalratswahlen statt, und zwar für den örtlichen Personalrat (also den Personalrat der Uni), die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) und für den Hauptpersonalrat beim Ministerium für Wissenschaft und Kunst in Stuttgart. Der Wahltermin wurde auf den 27. und 28. April festgelegt, wobei am 27. ganztags, am 28. vormittags gewählt werden kann. 

Wo und wie können Sie wählen? Der Wahlvorstand als das für die Durchführung der Wahl zuständige Gremium hat beschlossen, dass es zwei Wahllokale geben soll: in der Prometheushalle vor der Aula im Kollegiengebäude I (Wahllokal 1) und im Foyer des Chemiehochhauses (Wahllokal 2). Im Wahllokal 1 wählen die Beschäftigten des Zentrums (KG I, KG II, KG III, KG IV), der UB 1 und 2 und der anderen Einrichtungen in der Innenstadt (z.B. Alte Uni oder Werthmannstraße). Im Wahllokal 2 wählen die Beschäftigten des Institutsviertels, des Herderbaus und der Zentralen Uni-Verwaltung (Rektorat). Für alle anderen Bereiche (z.B. Technische Fakultät, Fakultät für Biologie oder Sportinstitut) wurde vom Wahlvorstand Briefwahl angeordnet. Dies gilt auch für die Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die Beschäftigten dieser Bereiche erhalten rechtzeitig vor dem Wahltermin die Wahlunterlagen persönlich zugeschickt.

Natürlich können auch andere Beschäftigte per Briefwahl wählen, sie müssen dies jedoch beim Wahlvorstand beantragen. Die Wahllisten, also die Namen derjenigen, die sich zur Wahl stellen (Tarifbeschäftigte und Beamte) hängen an den entsprechenden Brettern aus. Wen Sie wählen, überlassen wir natürlich Ihnen, wichtig aber ist: Wählen Sie! Als Tarifbeschäftigte/r haben Sie 19 Stimmen, als Beamte/in 4 Stimmen, das hängt mit der Verteilung im zukünftigen Gremium zusammen.    

  
[4] Beschäftigte in Alterteilzeit benachteiligt!
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+++ Senkung der Steuern auf Sozialversicherungsbeiträgen ab 1.1.2010 nicht an Beschäftigte in Altersteilzeit weitergegeben +++

 Seit dem 1.1.2010 haben sich aufgrund des "Bürgerentlastungsgesetzes" die Abzüge (Steuern auf Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) reduziert und somit in der Regel die Nettolöhne erhöht. Viele Kolleginnen und Kollegen haben dies mit Freude registriert. Allerdings kommen alle Beschäftigten in Altersteilzeit nicht in den Genuss eines erhöhten Nettolohns. Die Einsparungen durch die reduzierten Steuern werden bei den Beschäftigten in Altersteilzeit durch einen entsprechend verminderten Aufstockungsbetrag "kompensiert", sodass der ausgezahlte Nettolohn gleich bleibt.

Aus unserer Sicht ist das eine inakzeptable Benachteiligung der Alterteilzeitler. Das Bürgerentlastungsgesetz ist nämlich kein "Geschenk" der Politik, sondern geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13.2.2008 zurück, in dem festgestellt wurde, dass die Vorschriften in § 10 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zum Umfang der steuerlichen Berücksichtigung von Beiträgen zugunsten einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, da sie nicht die volle steuerliche Abziehbarkeit der Beiträge zur sozialhilfegleichen Kranken- und Pflegeversorgung des Steuerpflichtigen und seiner Familie gewährleisten (Einzelheiten vgl.  http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg08-032.html ).

Dieses Urteil muss sich nach unserer Auffassung auch auf die Beschäftigten in Altersteilzeit auswirken. Dazu müsste allerdings die so genannte "Mindestnettobetragsverordnung" vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) an die neuen rechtlichen Gegebenheiten angepasst werden, in der die gesetzlichen Mindestnettobeträge (entsprechend der Aufstockung zum fiktiven Nettolohn von 70 % nach dem Altersteilzeitgesetz bzw. analog von 83 % nach dem für uns gültigen Tarifvertrag zur Altersteilzeit) festgelegt werden. Das BMAS verkündet allerdings auf ihren Internetseiten: "Die derzeit gültigen gesetzlichen Mindestnettobeträge gelten auch für das Jahr 2010 fort." Dadurch spart sich das Ministerium nicht nur Arbeit, sondern darüber hinaus noch viel Geld zu Lasten der Menschen in Altersteilzeit.

(Nähere Infos finden Sie auch unter  http://www.personalrat.uni-freiburg.de/aktuell/sopoaktuell90 )    




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